Berlin / Region. - „Die jüngsten Beschlüsse der Ampel-Regierung führen zu rekordhaltigen Mehreinnahmen durch den Verkehrsbereich und damit zu einer zusätzlich hohen finanziellen Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Bereich der Mobilität. Dennoch werden die Regionalisierungsmittel für die Kommunen deutlich reduziert, wodurch es für die bereits durch die Migrationspolitik enorm angespannte Haushaltslage der Kommunen erneute Belastungen gibt“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

So sollen die Regionalisierungsmittel zur Unterstützung der kommunalen Finanzierung des ÖPNV-Angebotes um 350 Millionen Euro reduziert werden. Bei der erst unmittelbar vor der Weihnachtspause angekündigten Kürzung dürfte es sich um die Streichung des Übertrags von Restmitteln des „49-Euro-Ticket“ aus dem Jahr 2023 auf das Jahr 2024 handeln. „Der aktuelle Preis für das ‚49-Euro-Ticket‘ dürfte damit fürs begonnene Jahr nicht mehr zu halten sein. Damit wird die ÖPNV-Finanzierung, trotz drückender Kostensteigerungen bei Personal und Energie, weiter belastet“, konstatiert Rüddel.

Der Parlamentarier führt weiter aus, dass gerade der Mittelstand und die mittleren Einkommensgruppen von diesen Maßnahmen besonders stark betroffen sind. Durch diese Mehrbelastung werde die Mobilität für immer mehr Menschen zum Kosten-Problem: „Mobilität wird durch politische Rahmenbedingungen Schritt für Schritt eingeschränkt. Insbesondere in ländlichen Regionen spielen gute Mobilität und gute Verkehrsanbindungen eine besonders wichtige Rolle für Arbeit und Lebensqualität. Fatal ist in diesem Zusammenhang auch, dass Tanken teurer wird.“

Zusätzliche Belastungen für Wirtschaft und Bürger ergäben sich durch die drastische LKW-Maut-Erhöhung seit 1. Dezember 2023: „Der Verkehrsminister hat den durch Brüssel vorgegebenen Spielraum maximal ausgereizt. Hierdurch wird die Ampel bis 2027 Mehreinnahmen von insgesamt 30 Milliarden Euro erzielen. Das wird zu einem zusätzlichen Anstieg der Verbraucherpreise führen. Der Staat wird zum Inflationstreiber.“

Außerdem sei ärgerlich, dass Bundesminister Wissing den bisher geltenden Grundsatz „Straße finanziert Straße“ verletzt und Transparenz und Klarheit im Verkehrshaushalt missachtet. „Nur ein Teil der Maut-Mehreinnahmen sollen zukünftig in die Straßeninfrastruktur gehen. Die Maut wird zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht. Gerade auch in meinem Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen werden dann wichtige Straßenbauprojekte deutlich länger auf Realisierung warten müssen“, beklagt Erwin Rüddel.